Kita-Beiträge werden nach der Krise zurückerstattet – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen

Eine „vernünftige und einheitliche Regelung im Nachhinein“ haben Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes für alle angekündigt, die Beiträge zu den Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen entrichten. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, haben seit Wochenanfang sämtliche Kitas und Schulen im Lande geschlossen. Nur für Kinder von sog. Schlüsselpersonen in krisenrelevanten Berufen bestehen Notbetreuungen.

Halten Abstand voneinander allein wegen der Hygieneregeln: Dirk Schlebes und Dr. Alexander Berger

„Keiner bleibt auf den Kosten für Leistungen sitzen, die er nicht erhalten hat“, unterstreicht der Bürgermeister. Die Regelung werde so aussehen wie nach den Streiks der Erzieherinnen vor fünf Jahren. Auf den Tag genau abgerechnet, ohne Antrag und unbürokratisch würden Beiträge zurückerstattet. Die dazu notwendige Zustimmung des Rates sei gesetzt, so Berger.

Die verbindliche Beitragssatzung gilt trotz Schließung der Einrichtungen fort. Dirk Schlebes betont, dass das System der Beitragszahlung ein sehr komplexes sei. „Wir haben Eltern, die monatlich überweisen, andere haben Einzugsermächtigungen gegeben, wieder andere haben Daueraufträge eingerichtet.“ Sollte die Einziehung der Beiträge jetzt ausgesetzt werden, müsse mit einem „heillosen Durcheinander“ gerechnet werden. „Das müssen wir unbedingt verhindern, zumal die Stadtverwaltung krisenbedingt derzeit am personellen Limit sei. Jeder vermeidbare Aufwand müsse unterlassen werden. „Sollte sich das Einkommen reduzieren, etwa weil ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnet, werden wir auch das bei der Beitragsfestsetzung nachträglich berücksichtigen“, so Schlebes. In wirtschaftlich schwerwiegenden Fällen, die keinen Aufschub duldeten, könnte im Einzelfall über eine Ausnahme von der Beitragszahlung nachgedacht werden.

Angewendet wird die Erstattungsregelung auch auf die Mittagessen an den weiterführenden städtischen Schulen.

Ebenfalls als Einzelentscheidung werden Herabsetzungsanträge zur Gewerbesteuer behandelt. Bürgermeister Berger verspricht „eine großzügige Prüfung.“ Steuerberatern sei das Verfahren geläufig, alle Anträge könnten schnell bearbeitet werden. Über Mittel aus den milliardenschweren Rettungsschirmen von Bund und Land informieren die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Warendorf (gfw). Insbesondere kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und selbständige Einzelunternehmer stünden schon in vielen Fällen mit den Wirtschaftsförderern in engem Kontakt, berichtet Berger. Wie sich zu erwartende Einnahmeausfälle auf den städtischen Haushalt auswirken werden, sei zurzeit noch nicht abzuschätzen. Kämmerer Schlebes glaubt aber nicht, dass die Mindererträge durch verringerten Aufwand ausgeglichen werden könnten. „Das ist eher unwahrscheinlich.“ Wichtig sei es, dass die Unternehmen schnelle und unkomplizierte Hilfe erfahren. „Wenn den Unternehmen geholfen ist, dann ist auch der Stadt geholfen.“

Bürgermeister Berger gibt sich keinen Illusionen hin. Die hart erarbeitete „schwarze Null“ ist nun akut gefährdet. „Das ist aber egal, denn die Gesundheit geht eindeutig vor und genießt höchste Priorität!“ Die gegenwärtige Notlage sei für niemanden abzusehen gewesen. Für das kommende halbe Jahr brauche die Stadt keine Liquiditätsengpässe zu befürchten. Die Grundsätze der soliden Haushaltsführung würden auch in der Krise weitergelten.